Mehr als 6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022, 7,5 Millionen Euro an Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2023 – das ist die Bilanz der Haushaltsanträge von SPD und CDU im Rat der Stadt am 25.11.2021. „Ich frage mich, wie die GroKo diese Beträge gegenfinanzieren möchte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Dr. Stephan Wedding (36). Natürlich habe die Stadt in den vergangenen Jahren etliche Millionen aus dem Stärkungspakt des Landes erhalten. Und auch das Zinsniveau bei den Kassenkrediten sei momentan niedrig. Nur wer wisse schon, wie lange das noch so ist, fragt der Fraktionschef.

Besonders auffällig bei den Anträgen von SPD und CDU zum Haushalt: Überall etwas, nirgends richtig. „Ich habe das Gefühl, dass SPD und CDU auf das Gießkannenprinzip setzen. Hier ein Tropfen, da ein Tropfen – wohl bemerkt, auf den heißen Stein“, stellt Dr. Wedding klar. Seine Fraktion lege daher einen eigenen Haushaltsantrag vor, der in zahlreichen Sitzungen entstanden sei und das Ziel habe, klare Schwerpunkte zu setzen. Der Antrag mit dem Titel „Duisburg besser machen“ setzt dabei auf sieben Bausteine:

  1. Ein neuer Sozialpakt für Duisburg!
    Es braucht eine neue soziale Bindungskraft für unsere Stadt, mit folgenden Punkten:- Kindergartengebühren sind familienfeindlich und verjagen junge Eltern aus der Stadt. Der Kindergarten soll daher für Kinder ab 3 Jahren kostenlos sein.
    – Außerdem muss die Beteiligung Jugendlicher am politischen Geschehen endlich ernst genommen werden. Dafür fordern wir einen Jugendbotschafter im Rathaus, der als Sprecher in den Ratsgremien mitwirkt.
    – Eine facettenreiche kulturelle Landschaft ist für eine Stadtgesellschaft unverzichtbar. Daher fordern wir unter anderem eine stärkere Förderung von Kleinkunstbühnen, die Stärkung des Kreativquartiers Ruhrort und die dauerhafte Etablierung eines A-Orchesters bei den Philharmonikern.
    – Dem Breitensport muss mehr Wichtigkeit beigemessen werden. Die Sportvereine müssen finanziell entlastet und durch Initiativen unterstützt werden.
  2.  Verkehrswende und Umweltschutz jetzt!
    Es ist absolut angemessen, die Sanierung der Duisburger Straßen voranzutreiben. Zeitgleich sind aber als Alternative zum Auto durchgehende Fahrradrouten aus allen Stadtteilen unabdingbar für eine Mobilitätswende – und daher einzurichten. Um flankierend den Umweltschutz zu fördern, soll das Budget der Umwelttage in effektivere Maßnahmen fließen, wie zum Beispiel die Begrünung von Gleisen, das Schaffen von Blühstreifen oder die Investition in Geburtenbäume.
  3. Gesundheits-Offensive für Duisburger Kinder!
    Die Gesundheit von allen Duisburger Kindern muss mehr in den Fokus genommen werden. Hier möchten wir in die Zukunft der Gesellschaft investieren und dafür sorgen, dass Pflichtuntersuchungen tatsächlich stattfinden und die Gesundheitsprävention von Kindern- und Jugendlichen gefördert wird.
  4. Blaulicht-Offensive für Duisburg!
    Sicherheit und das Sicherheitsempfinden sind elementare Bestandteile der Lebensqualität in einer Großstadt. Angsträume dürfen nicht länger geduldet werden! Deshalb brauchen wir eine „Blaulicht-Offensive“, mit einer massiven personellen und materiellen Aufrüstung des städtischen Ordnungsamtes.
  5.  Personal-Offensive – in der IT und in der Flächenentwicklung!
    Die Brachflächenentwicklung muss forciert werden. Zudem muss das Personal in der IT den heutigen Herausforderungen gewappnet sein. Beides geht nur, indem eine Personal-Offensive diese Bereiche stärkt.
  6. Stärkungspakt Einzelhandel!
    Der Leerstand von Ladenlokalen muss schnellstmöglich reduziert werden. Innovative Veranstaltungsformate oder weitere Shoppinginitiativen in der Innenstadt und den Stadtteilen sind zu entwickeln.
  7. Gewerbefreundliches Klima in Duisburg!
    Die derzeitige Duisburger Wirtschaftspolitik zeichnet sich durch ein investorenfeindliches Klima aus. Spätestens zum Haushaltsjahr 2024 ist die Senkung des Gewerbesteuerhebesatz auf ein verträgliches Maß unterhalb der psychologisch wichtigen Marke von 500 Hebesatzpunkten umzusetzen.

Diese Forderungen kosten natürlich etwas – knapp 9,7 Millionen Euro. Aber: Junges Duisburg hat nachgerechnet und durch 26 Einzelmaßnahmen auch Gelder gespart oder Mehreinnahme generiert. „Wir sprechen damit klar aus, wohin wir die Stadt entwickeln wollen – dahinter steckt eine Idee, ein Konzept. Das vermisse ich bei der GroKo – seit Jahren“, so der Fraktionschef abschließend.

Den Antrag finden Sie hier.