Gemeinsamer Haushaltsantrag: Junges Duisburg setzt Schwerpunkte bei Familien, Bildung und Transparenz

SPD, CDU und Junges Duisburg haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2027/2028 und zum Haushaltssicherungskonzept 2027–2037 verständigt. Aus Sicht der Junges Duisburg-Fraktion ist besonders wichtig, dass die geplanten Einsparungen nicht einseitig zulasten von Kindern, Familien und wichtigen Angeboten in den Stadtteilen gehen. Insgesamt sollen 35 vorgesehene HSK-Maßnahmen entfallen. Weitere Maßnahmen sollen verändert werden.

Kinder und Familien entlasten

Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag soll gestrichen werden. Auch weitere Erhöhungen bei Elternbeiträgen, in der Kindertagespflege und bei der Stadtranderholung sollen nicht umgesetzt werden. Gleiches gilt für Einsparungen beim Schülerspezialverkehr, bei Notbetreuungsfahrten zur Förderschule am Rönsbergshof und beim Sprachförderprogramm. Für Junges Duisburg steht fest: Wer in einem angespannten Haushalt Prioritäten setzen muss, sollte die Bildungschancen von Kindern und die Verlässlichkeit der Betreuung besonders schützen.

Bibliotheken und soziale Angebote in den Stadtteilen erhalten

Auch die vorgesehene Konsolidierung der Duisburger Bibliotheksstandorte soll entfallen. Bibliotheken sind Lernorte, Treffpunkte und niedrigschwellige Angebote gerade für Kinder und Jugendliche. Zudem sollen zahlreiche geplante Kürzungen bei sozialen Beratungsstellen zurückgenommen werden, darunter Einrichtungen der Sucht-, Krebs-, Familien- und psychosozialen Beratung. Für die 23 Begegnungs- und Beratungszentren sieht die gemeinsame Verständigung zusätzlich 60.000 Euro jährlich ab 2027 vor. Der Seniorenbeirat soll mit einem Budget von 5.000 Euro im Jahr weiterarbeiten können.

Transparenz: Rats-Livestream soll bleiben

Der Vorschlag, die Liveübertragung der Ratssitzungen einzustellen, wird von den drei Fraktionen abgelehnt. Gerade bei weitreichenden Haushaltsentscheidungen muss nachvollziehbar bleiben, welche Argumente im Rat ausgetauscht werden und wie die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt entscheiden.

Blitzer für Sicherheit, nicht zur Einnahmemaximierung

Die im HSK vorgesehenen zusätzlichen zwei Messfahrzeuge und drei Messanhänger sollen ausschließlich im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie an behördlich bekannten, dokumentierten Schwerpunkten erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen eingesetzt werden, etwa auf entsprechenden Abschnitten der B8. Entscheidend ist für Junges Duisburg, dass die Verkehrssicherheit bei der Auswahl der Standorte im Mittelpunkt steht.

Stadtteilzentren erreichbar halten

Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung haben sich die Fraktionen auf eine Reduzierung des für 2037 vorgesehenen Konsolidierungsbeitrags um 1,25 Millionen Euro verständigt. Damit soll auf eine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilzentren verzichtet werden. Eine gezielte Bewirtschaftung an Standorten mit hohem Parkdruck bleibt möglich.

Kultur erhalten und Haushaltsmittel verantwortungsvoll einsetzen

Die geplante Erhöhung der Eintrittspreise der Duisburger Philharmoniker soll von 15 auf 10 Prozent begrenzt werden. Der Status des A-Orchesters darf durch die Sparvorgaben nicht gefährdet werden. Die Duisburger Akzente sollen 2028 neu konzipiert und ab 2030 alle zwei Jahre veranstaltet werden. Daneben sieht der gemeinsame Antrag eine wirtschaftliche und organisatorische Optimierung der Schulhausmeisterdienste vor. Damit wollen die Fraktionen Einsparpotenziale erschließen, ohne unverzichtbare Angebote pauschal zu streichen.

So geht es weiter

Der gemeinsame Antrag soll am 16. November 2026 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die Entscheidung des Rates ist für den 23. November 2026 vorgesehen. Die politische Verständigung ist damit noch kein beschlossener Haushalt. Junges Duisburg wird sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten Schwerpunkte auch in den abschließenden Beratungen Bestand haben.

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