Duisburg. Heute steht im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Duisburg der Antrag zur Diskussion, rechtliche Möglichkeiten gegen die geplante DK I-Deponie auf der Halde Lohmannsheide in Duisburg Baerl zu prüfen. Die Fraktion Junges Duisburg (JUDU) sieht in dem Vorhaben erhebliche Risiken für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, insbesondere durch die Nähe zum Trinkwasserschutzgebiet Binsheimerfeld und möchte daher gegen die Pläne zur Errichtung
einer Deponie vorgehen.

Die Fraktion Junges Duisburg im Rat der Stadt Duisburg möchte nach den Vorstandswahlen und dem erfolgreichen Saisoneinstieg des MSV Duisburg auf die Dringlichkeit einer wirtschaftlich vernünftigen Neuausrichtung des Vereins und eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt hinweisen. Anlass ist die anhaltende finanzielle Unterstützung der Stadt. Junges Duisburg fordert eine Überprüfung und Reform der finanziellen Strategien, um den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des MSV Duisburg sicherzustellen.

„Genauso wie viele Duisburgerinnen und Duisburger steht auch Junges Duisburg zum MSV. Die breite Unterstützung der Stadtgesellschaft hat sich nicht zuletzt beim Fanmarsch am Wochenende gezeigt. Wir erwarten aber vom MSV und der Stadt Duisburg, dass sie eng zusammenarbeiten, um die anstehenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Nur so kann auch die weitere Unterstützung der gesamten Stadtbevölkerung gesichert werden“, so der Vorsitzende der Junges
Duisburg-Fraktion, Frederik Engeln (34).

Die Stadt Duisburg und ihre städtischen Töchter haben in den letzten Jahren durch zahlreiche direkte und indirekte Zahlungen immense Summen zur Unterstützung des Spielbetriebs des MSV bereitgestellt. Weitere Forderungen – der MSV mietet die Schauinslandreisen-Arena von einer städtischen Tochter an – stehen aus. „In Anbetracht einer ebenfalls notwendigen Unterstützung des Duisburger Breitensports muss eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzstrategie für den MSV
entwickelt werden“, so Engeln weiter.

Zwar sei besonders erfreulich, dass mit Michael Preetz ein ausgewiesener Fußballfachmann an Bord ist, der durch seine langjährige Erfahrung in dem Geschäft die sportliche Kompetenz und das Knowhow mitbringt, um den Verein wieder in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. „Entscheidend ist aber, dass es dieses Mal wirklich klappt“, betont Fraktionsvorsitzender Frederik Engeln. Nach den Vorstandswahlen sei es nun wichtig, dass Ruhe in den Verein kehrt und man Michael Preetz in Ruhe arbeiten lasse.

Eine Schlüsselkomponente dieser Zusammenarbeit könne auch eine bessere Nutzung der Arena sein. Eine multifunktionale Nutzung könnte zum Beispiel dazu beitragen, die finanzielle Belastung für beide Seiten zu verringern und gleichzeitig die Attraktivität der Schauinsland-Reisen-Arena zu erhöhen.

In der Stadtverwaltung Duisburg wird demnächst vermehrt auf Künstliche Intelligenz (KI)gesetzt. Auf einen Antrag der Junges Duisburg-Fraktion (JUDU) im Rat der Stadt Duisburg Ende letztenJahres hin, soll im Bürgerservice demnächst ein Chatbot eingesetzt werden. „Bots und virtuelleAssistenten verbessern die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, indem sie häufig gestellte Fragen beantworten und Unterstützung bieten. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Interaktionen und der Servicequalität“, ist sich der digitalpolitische Sprecher der Junges DuisburgFraktion, Daniel Meller (37) sicher.

Die „JUDU-Näher dran-Tour“ hat ihren nächsten Halt gemacht: Unsere Fraktionsmitglieder konnten bei einer exklusiven Führung einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen des Duisburger Zoos werfen und einiges über die beeindruckenden Fortschritte erfahren, die dort erzielt wurden.

Der selbst ernannte Anzeigenhauptmeister zieht durchs Land, machte letzte Woche sogar Station in Duisburg. Gleichzeitig steigen die privaten Meldungen von Ordnungsverstößen. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Duisburg sogar an einer eigenen App zur vereinfachten Meldung von Parkverstößen arbeitet.

Seit dem 1. April 2024 ist Deutschland in eine neue Ära eingetreten, indem der Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen für Personen ab 18 Jahren legalisiert wurde. Doch der Tatsache zum Trotz, dass es sich dabei um eine wegweisende Veränderung handelt, stehen auch Wochen danach viele Fragen im Raum. Darauf weist jetzt die Junges Duisburg-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg (JUDU) hin.

Junges Duisburg (JUDU) lehnt die Bebauung am Rahmerbuschfeld ab. „Wir erkennen die Notwendigkeit einer städtebaulichen Entwicklung des Rahmerbuschfeldes. Nur mit dieser ist die Lebensmittelnahversorgung in Rahm dauerhaft gesichert. Aber es muss nicht auf jeder Freifläche das Maximum an Wohneinheiten herausgeholt werden“, kritisiert JUDU-Bezirksvertreter Christian Aps den jetzigen Bebauungsplan.

Gemeinsam hatten sich Stadt und Stadtwerke im Jahr 2021 vorgenommen bis 2025 mehr als 500 neue E-Ladepunkte in Duisburg zu errichten. „Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Aktuell betreiben die Stadtwerke keine 100 Ladepunkte. Es ist eine Ladesäulen-Blamage!“, zieht Frederik Engeln (34), Vorsitzender der Junges Duisburg-Fraktion, Bilanz.

In den Stadtteilen in Duisburg gibt es große Unterschiede, wie schnell man einen Arzt findet. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage im letzten Jahr im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hervor. „Es gibt Stadtteile, da gibt es keinen einzigen Facharzt. Gleichzeitig gibt es Stadtteile in denen sind weit über 40 Fachärzte ansässig.

Sport fördert bekanntlich die Gesundheit und den Geist. Für mehr Sportmöglichkeiten im Freien setzt sich nun die Junges Duisburg-Fraktion ein. Sie fordert die Errichtung von sog. Sportboxen. Das sind verschlossene Boxen, die eine vielfältige Auswahl an Trainingsequipment beinhalten. Über eine App erhält man schnell Zugriff und kann sich ganz einfach Bälle, Springseile, Gewichte usw. ausleihen. Nach Ablauf der Buchungszeit werden die geliehenen Gegenstände zurückgelegt. Für Sicherheit ist auch gesorgt, denn innerhalb der Boxen befindet sich ein Überwachungssystem, das den Inventarstand überprüft, so dass Schäden und Entwendungen sofort bemerkt werden.

Die derzeitige Diskussion um die Arbeitspflicht für Asylbewerber wird nun auch in Duisburg zu führen sein. Die Fraktion Junges Duisburg hat für die nächste Ratssitzung am 15. April einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung auffordern soll, eine ausreichende Anzahl an entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. „Die gesetzliche Grundlage für eine Arbeitspflicht existiert bereits im Asylbewerberleistungsgesetz! Die Stadt soll sogar qua Gesetz Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Diese Gesetzesintention ist in Duisburg bisher wohl nicht angekommen“, betont der neue Fraktionsvorsitzende von Junges Duisburg, Frederik Engeln (34). Nach der geltenden Rechtslage sollen Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden.
Auch wenn das primäre Ziel sei, Asylbewerber mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich in reguläre Arbeit zu bringen, schließe das eine Arbeitspflicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht aus, so die JUDU-Fraktion. Nach geltender Rechtslage dürften Asylbewerber grundsätzlich erst nach drei Monaten einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachgehen – wer in einer Aufnahmeeinrichtung leben muss und kein minderjähriges Kind hat, sogar erst nach neun Monaten. „Die Menschen sollten nicht im luftleeren Raum auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen. Eine Umsetzung der Arbeitspflicht würde den Asylsuchenden in Duisburg helfen, ihren Alltag zu strukturieren und die Sprache zu erlernen“, so Engeln weiter. Arbeitsmöglichkeiten seien zudem wichtig, um die finanzielle Unabhängigkeit zu fördern und auch das Gefühl der Zugehörigkeit zu stärken. Durch eine aktive Teilnahme an einem Arbeitsleben hätten Asylsuchende die Möglichkeit, neue Fähigkeiten zu entwickeln und neue Kontakte zu knüpfen. Das stärke auch das Selbstwertgefühl, meint Junges Duisburg.
Für den Fraktionschef Frederik Engeln jedoch wichtig: „Die angebotenen Arbeitsmöglichkeiten müssen der Allgemeinheit dienen und dürfen nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen. Ansonsten könne es zu Konflikten mit der örtlichen Wirtschaft kommen, wenn Aufträge an private Unternehmen reduziert werden würden. Es muss sich daher um zusätzliche Aufgaben handeln.“

Die Junges Duisburg-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg gibt mit großer Freude bekannt, dass der Volljurist Frederik Engeln (34) zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über dieses Vertrauen der Fraktion und meine neue Aufgabe. Für mich ist klar: Die DNA unserer Fraktion muss sein – Wir machen, wir kümmern, wir lösen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in Duisburg. Ich bin mir sicher, die Fraktion wird mit frischem Wind, klarem Kurs und eigener, starker Stimme weiter deutliche Akzente in der Duisburger Politik setzen“, betont Frederik Engeln.
Er übernimmt das Ruder von Oliver Beltermann (39), der zuletzt die JUDU-Fraktion geführt hat, nachdem er im Jahr 2022 den Vorsitz von Dr. Stephan Wedding (38) erhalten hat. In seiner neuen Rolle als Fraktionsvorsitzender werde Frederik Engeln weiterhin dafür kämpfen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Duisburgs zu vertreten und Duisburg zukunftsfähig zu machen. „Mit seiner langjährigen Erfahrung in der politischen Arena und seinem Einsatz für die Werte und Ziele der Junges Duisburg-Fraktion, ist Frederik Engeln zweifellos die ideale Wahl, um die Fraktion in die Zukunft zu führen“, betont Oliver Beltermann.
Frederik Engeln ist seit der Gründung des Wählerbündnis im Jahr 2009 bei Junges Duisburg dabei. Zunächst war er seitdem Mitglied in verschiedensten Ausschüssen im Rat der Stadt, ehe er in der Wahlperiode 2014-2020 für Junges Duisburg in der Bezirksvertretung Süd aktiv war, lange auch als Vorsitzender der dortigen Junges Duisburg-Fraktion. Junges Duisburg ist das einzige Wählerbündnis mit eigener Fraktion in einer deutschen Großstadt.

Der Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende wurde bereits im November letzten Jahres gefasst. Wie Ministerpräsident Wüst gestern bekannt gegeben hat, soll jedoch in Nordrhein-Westfalen (NRW) jede Kommune selbst entscheiden, ob sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen möchte.

Die Fraktion Junges Duisburg fordert nun, dass die Stadt Duisburg solch eine Bezahlkarte einführt und sich dem NRW-Modell als Vorreiter anschließt. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung und unterbinden den Missbrauch von Geld aus staatlicher Unterstützung.“, erklärt Oliver Beltermann, Fraktionsvorsitzender der JUDU-Fraktion. Das Konzept lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bezahlen können. Die Karte wird monatlich seitens der Stadt aufgeladen ohne persönlich vorstellig werden zu müssen. „Überweisungen oder eine Überziehung sind ausgeschlossen. Über eine App könnte zudem transparent der aktuelle Kontostand eingesehen werden“, betont Beltermann. Die Karte sei eine gute Möglichkeit die nötige und wichtige finanzielle Unterstützung bereitzustellen und gleichzeitig eine transparente Verwendung der Mittel zu gewährleisten, findet Junges Duisburg.

Über den Vorstoß von JUDU wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19. Februar 2024 entscheiden.

Recycling spielt eine entscheidende Rolle für die Erhaltung unserer Umwelt und hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Einer der primären Gründe für die Wichtigkeit von Recycling liegt in der Schonung natürlicher Ressourcen. Immer mehr Menschen zeigen ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein und sind bereit, nicht nur Müll zu trennen, sondern auch aktiv am Recyclingprozess teilzunehmen, findet die Junges Duisburg-Fraktion (JUDU).

Um diese Bemühungen zu fördern und die Recyclingquote weiter zu erhöhen, schlägt JUDU nun die Errichtung von dezentralen Recyclingstationen vor. In solchen Stationen sollen dann beispielsweise alte Mobiltelefone, Ladegeräte, Batterien, CDs, DVDs, leere Tintenpatronen und ggf. Energiesparlampen zeitunabhängig entsorgt werden können. Bisher ist die Abgabe solcher Gegenstände lediglich auf den Recyclinghöfen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg oder in einigen privaten Geschäften möglich. „Wir möchten eine bequeme und effiziente Möglichkeit zum Recycling anbieten, um gemeinsam einen positiven Beitrag zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks zu leisten“, begründet Uwe Becker, umweltpolitischer Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion.

Wie solche Recyclingstationen aussehen kann im niederländischen Venlo besichtigt werden. Für die zu entsorgenden Gegenständ

Bereits im Mai 2022 hat die Fraktion Junges Duisburg im Seniorenbeirat die Etablierung eines Seniorenbeauftragten gefordert. „Mit dem demographischen Wandel stellen sich neue Herausforderungen, bei denen oftmals die Interessen der Duisburger Seniorinnen und Senioren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Darüber hinaus beklagen viele ältere Duisburgerinnen und Duisburger das Fehlen eines direkten Ansprechpartners, der durch seine Vernetzung zum Beispiel mit Wohlfahrtsverbänden oder auch politischen Gremien Hilfestellung leisten kann“, erklärt Jürgen Holtmann, seniorenpolitischer Sprecher der JUDU-Fraktion. Damals wurde der Antrag der Junges Duisburg-Fraktion als Prüfantrag mehrheitlich angenommen. Nunmehr sind Prüfung und Beratung abgeschlossen.

Ergebnis: „Statt eines Seniorenbeauftragten für die gesamte Stadt, soll es nun sogar für jeden Stadtbezirk einen eigenen Seniorenbeauftragten geben“, erklärt Jürgen Holtmann stolz die abschließende Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun endlich umgesetzt werden kann und die Stadt für ältere Menschen attraktiver wird. Dabei darf der Austausch mit jüngeren Generationen nicht fehlen“, so Holtmann abschließend.

Laut dem aktuellen Kriminalitätsbericht der Polizei für das Jahr 2022 ist die
Jugendkriminalität in Duisburg erneut angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Fallzahlen bei
Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren um rund 26 % gestiegen, bei Kindern unter 14 Jahren
sogar um rund 40 %. „Die Zuwächse der Tatverdächtigen im jugendlichen oder Kindesalter sind
bedenklich und es muss endlich gegengesteuert werden“, findet Oliver Beltermann (39), Vorsitzender
der Junges Duisburg-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg. „Immer wieder erreichen uns Meldungen von
terrorisierenden und marodierenden Jugendbanden. Es ist unsere Pflicht die Bürgerinnen und Bürger
zu schützen! Es ist aber auch unsere Pflicht, die Jugendlichen wieder auf den geraden Weg zu bringen“,
betont der Fraktionsvorsitzende.
Daher beantragt die Fraktion Junges Duisburg in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnungsund Bürgerangelegenheiten am Freitag, den 26.05.2023, in Duisburg schnellstmöglich ein sog. „Haus
des Jugendrechts“ einzurichten. Ein „Haus des Jugendrechts“ ist ein multidisziplinäres
Kooperationsmodell, das in Deutschland entwickelt wurde. Es handelt sich um eine räumliche
Zusammenführung verschiedener Institutionen, die im Bereich der Jugendkriminalität tätig sind.
Typischerweise umfasst ein „Haus des Jugendrechts“ verschiedene Partner wie die
Jugendgerichtshilfe, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Jugendämter und gegebenenfalls weitere
relevante Akteure wie zum Beispiel das Ordnungsamt.
Oliver Beltermann betont die Bedeutung eines solchen Hauses des Jugendrechts: „Mit dieser
Initiative setzen wir ein klares Signal für eine koordinierte und effektive Vorgehensweise im Umgang
mit Jugendkriminalität. Durch die räumliche Nähe und die gebündelten Kompetenzen der beteiligten
Institutionen können wir frühzeitig intervenieren und den Jugendlichen die Unterstützung bieten, die
sie benötigen, um aus der Kriminalität auszusteigen. Andere Städte, wie zum Beispiel Oberhausen
haben mit diesem Modell bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Junges Duisburg hofft daher am
Freitag auf eine breite Mehrheit, um endlich auch in Duisburg ein „Haus des Jugendrechts“
einzurichten.

Duisburg gehörte in der letzten Dekade zu den deutschen Kommunen mit der (gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl) größten Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Die JUDU-Fraktion hat heute eine Anfrage im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit gestellt, um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa zu erhalten. Ziel sei es, Transparenz über die Entwicklungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser Thematik zu schaffen. „Laut dem Kriminalitätsbericht des Polizeipräsidiums Duisburg für das Jahr 2022 bilden Personen mit rumänischer Staatsangehörigkeit seit 2014 die größte Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen aus Bulgarien hat sich laut der Kriminalstatistik im Vergleich zum Jahr 2014 verdoppelt. Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir einen umfassenden Überblick über die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa erhalten. Nur auf dieser Grundlage können wir adäquate Lösungsansätze entwickeln, um die Aufgabe der Integration zu bewältigen und zu fördern“, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (39).

Bereits im Mai 2022 hat die Fraktion Junges Duisburg im Seniorenbeirat die Etablierung eines Seniorenbeauftragten gefordert. „Mit dem demographischen Wandel stellen sich neue Herausforderungen, bei denen oftmals die Interessen der Duisburger Seniorinnen und Senioren nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Darüber hinaus beklagen viele ältere Duisburgerinnen und Duisburger das Fehlen eines direkten Ansprechpartners, der durch seine Vernetzung zum Beispiel mit Wohlfahrtsverbänden oder auch politischen Gremien Hilfestellung leisten kann“, erklärt Jürgen Holtmann, seniorenpolitischer Sprecher der JUDU-Fraktion.

Damals wurde der Antrag der Junges Duisburg-Fraktion als Prüfantrag mehrheitlich angenommen. Nunmehr sind Prüfung und Beratung abgeschlossen. Ergebnis: „Statt eines Seniorenbeauftragten für die gesamte Stadt soll es nun sogar für jeden Stadtbezirk einen eigenen Seniorenbeauftragten geben“, erklärt Jürgen Holtmann stolz. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun endlich umgesetzt werden kann und die Stadt für ältere Menschen wieder attraktiver wird. Dabei darf der Austausch mit jüngeren Generationen nicht fehlen“, so Holtmann abschließend.

Bereits im April 2019 hat sich der Umweltausschuss auf Initiative von Junges Duisburg dafür ausgesprochen, Trinkwasserbrunnen in Duisburg zu errichten. Nach ziemlich genau vier Jahren wurden nun die ersten auf der Königstraße in der Innenstadt eingeweiht.

„Die Brunnen sind eine Aufwertung für die Innenstadt. Es ist jedoch ziemlich traurig, dass die Umsetzung unseres Antrags solange gedauert hat und anscheinend nur mit Druck seitens der EU vorangetrieben wurde“, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Hintergrund: Die Stadt Duisburg wollte erst den Erlass einer neuen EU-Trinkwasserrichtlinie abwarten. In dieser werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, auch an öffentlichen Orten Trinkwasser kostenlos bereitzustellen.

„Die ersten beiden Trinkwasserbrunnen sind ein guter Start, jetzt gilt es jedoch auch an die Stadtteilzentren zu denken und auch dort Trinkwasserbrunnen zu installieren“, so Beltermann weiter. Außerdem kann sich JUDU die Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Landschaftspark Nord oder im Sportpark Wedau vorstellen.
Junges Duisburg wird sich nun weiter dafür einsetzen, damit für die nächsten Brunnen nicht wieder vier Jahre vergehen müssen.

Schon im Jahre 2021 kündigte die Duisburger Stadtverwaltung die Vorlage einer Klima- und Grünsatzung an. Diese sollte als Ersatz für die weggefallene Baumschutzsatzung dienen, aber auch weitere wichtige weitergehende Themen behandeln.

„Im Jahre 2023 gibt es immer noch keine neue Satzung“, ärgert sich der umweltpolitische Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion, Uwe Becker. „Duisburg braucht mehr Grün!“, fordert er weiter. Dazu sei eine Satzung vonnöten, die sich mit dem Baumbestand in Duisburg befasse, ist sich JUDU sicher.

Wie diese jedoch im Einzelnen ausgestaltet werden sollte, müsse über alle Fraktionen hinweg diskutiert werden. Zu diesem Zweck fordert die Junges Duisburg-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschatz am Donnerstag, den 09.03.2023 die Einrichtung einer politischen Begleitkommission zur Erarbeitung einer solchen Satzung. „Bisher steht nur der Name für die neue Satzung. Mir ist aber egal wie das Kind heißt, der Inhalt muss jetzt zügig erarbeitet werden und zwar mit allen“, unterstreicht Uwe Becker.

Bereits im Jahr 2015 forderte Junges Duisburg eine Kommission zur Überarbeitung der damals geltenden Baumschutzsatzung. Nachdem dieser Vorstoß abgelehnt wurde, wurde die Baumschutzsatzung wenige Wochen später außer Kraft gesetzt. „Hätten wir schon damals eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der damaligen Baumschutzsatzung errichtet, wäre die damalige Satzung sicher nicht einfach so weggefallen“, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Junges Duisburg ging es schon damals um den Abbau von unnötiger Bürokratie und um ein modernisiertes und vereinfachtes Verfahren zum Erhalt und Ausbau des Baumbestandes in Duisburg.

„Die neue Satzung muss ein ausgewogenes Maß zwischen Vorgaben, Baumschutz und privaten Interessen haben“, fordert Beltermann abschließend.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster im Jahr 2013 (10 B
1239/12) sind wegen eines Verweises in der damaligen Gemeindeordnung (GO) des Landes für Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen besondere Vorschriften in Bezug auf deren Bekanntmachung zu beachten. Diese wurden jedoch regelmäßig nicht beachtet! Das Land hat daraufhin die GO
geändert. Auch wenn der Fall in Münster damals keine Angelegenheit aus Duisburg betraf, hat der
Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf Duisburg.

„Alle Aufstellungsbeschlüsse, die vor 2013 gefasst wurden, sind unwirksam“, betont der Vorsitzende
der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Das klinge dröge, bekomme aber eine große
Relevanz für die Stadtentwicklung. Dies werde nämlich zu einem Problem, wenn ein Baugesuch für
eine Fläche die Stadtverwaltung erreicht, für die es keinen Bebauungsplan gibt, sondern nur einen
unwirksamen Aufstellungsbeschluss. Wenn das Bauvorhaben den eigentlichen Zielsetzungen des – unwirksamen – Aufstellungsbeschlusses widerspricht, kann die Verwaltung das Baugesuch nicht einfach
zurückstellen und zum Beispiel in der Zwischenzeit das geplante Bebauungsplanverfahren weiter vorantreiben. Einzige Lösung: Die mangelhaften Aufstellungsbeschlüsse müssen neu und dann wirksam
bekannt gegeben werden.

Nachdem Junges Duisburg im vergangenen Jahr auf die besondere Situation hingewiesen hatte, hat
die Stadtverwaltung aber nun eine Beschlussvorlage für die Politik erarbeitet, in der sie vorschlägt,
eine Vielzahl von Aufstellungsbeschlüssen aufzuheben, anstatt neu bekannt zu geben. In der Tat,
räumt auch Junges Duisburg ein, gebe es zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse, bei denen sich das Planungsrecht überholt habe. Es gebe jedoch auch zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse, die weiter aktuell
sind. „Die städtebaulichen Zielsetzungen zu definieren ist immer noch Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik und nicht der Verwaltung“, kritisiert Beltermann. Daher habe sich die Fraktion Junges
Duisburg in zahlreichen Arbeitssitzungen mit sämtlichen mangelhaften Aufstellungsbeschlüssen auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag für den Planungsausschuss am Dienstag, den 31.01.2023
vorbereitet, in dem die Fraktion fordert, bestimmte Aufstellungsbeschlüsse neu bekannt zu geben.
Denn genau das sei in einem aktuellen Fall im Ortsteil Baerl, in dem auch der ehemalige JUDU-Fraktionschef, Dr. Stephan Wedding (37) wohnt, unterblieben: Hier wurde „Auf dem Flaskamp“ ein großes
Wohngebäude genehmigt, obwohl es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aus dem
Jahr 2004 gibt, der wortwörtlich zum Ziel hatte, „die das Siedlungsbild prägende geringe Bebauungsdichte sowie den Übergang zur freien Landschaft in Form von Blick- als auch Wegebeziehungen zu
sichern“.

„Seit Jahren erlebe ich eine Nachverdichtung in Baerl, die grenzwertig ist. Und in diesem konkreten
Fall gibt es sogar einen klaren politischen Auftrag. Deswegen ist es doch ein Witz, ein solches Gebäude
zu genehmigen. Es ist eine Missachtung des politischen Gestaltungswillens“, kritisiert Wedding die Duisburger Bauverwaltung. Die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses sei schließlich eindeutig gewesen. „Wenn der alte Aufstellungsbeschluss unwirksam war, dann hätte die Verwaltung einen neuen
vorbereiten müssen, erst recht in Anbetracht der satten Zeitspanne von 2013 an“, so Dr. Wedding.

Bereits Ende der 90er Jahre wurde die Fahrradstraße mit dem heutigen Verkehrszeichen in die StVO aufgenommen. Seitdem gibt es in Duisburg nur eine einsame Fahrradstraße im Westen der Stadt. Dabei wurde vor zwei Jahren die Anordnung von Fahrradstraßen deutlich erleichtert.
„Fahrradstraßen sind kein Allheilmittel und müssen mit Bedacht eingesetzt werden, aber sie sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Radverkehrsplanung“, betont der umweltpolitische Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion, Uwe Becker (47). Es müsse genau geschaut werden, wo die Einrichtung Sinn ergibt und wo nicht. JUDU setzt das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am Donnerstag, den 26.01.2023.
„Wir brauchen ein Fahrradstraßenkonzept“, fordert Becker. Nur im Rahmen einer zusammenhängenden Planung könne ein attraktives innerstädtisches Radverkehrsnetz entstehen.
Interessant findet Junges Duisburg auch die Möglichkeit ganze Fahrradzonen zu errichten. In denen hätten Fahrradfahrer dann ähnlich einer 30er Zone in einem zusammenhängenden Straßenbereich Vorrang. Ob solche Zonen auch in Duisburg an der ein oder anderen Stelle Sinn ergeben, müsse ebenfalls geprüft werden.
Zuletzt hatte sich die Fraktion bereits für ein Netz von innerstädtischen Radschnellwegen eingesetzt. SPD und CDU sahen jedoch keinen Bedarf. Dabei setzten viele Städte bei der Mobilitätswende bereits verstärkt auf das Fahrrad, was sich in steigenden Radverkehrsanteilen bemerkbar mache. „Der Radverkehr ist auch in Duisburg ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität. Eine zum Radfahren motivierende Infrastruktur ist in unserer Stadt der entscheidende Schlüssel für die Höhe des Radverkehrsanteils, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Fest steht für ihn aber auch: „Einzelne Verkehrsmittel dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

In der Zeit vom 19.12.2022 bis zum 06.01.2023 ist die Geschäftsstelle der Junges Duisburg-Fraktion nur eingeschränkt erreichbar. Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage!

Die Qualität der Bolzplätze im Stadtgebiet könnte kaum unterschiedlicher sein. Vom sog. Luxusplatz bis zu einem bei leichtem Regen überschwemmten Ascheplatz ist alles dabei. „Die meisten Duisburger Bolzplätze sind jedoch in einem katastrophalen Zustand und wenig attraktiv!“, stellt Stephan Schulze-Zumloh (31), der jugendpolitische Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion, fest.

Die Ratsfraktion Junges Duisburg möchte dem Rasen in Wohngebieten ein Ende setzen und Bürgerinnen und Bür-gern an ihrem persönlichen Rückzugsort wieder mehr Ruhe ermöglichen.

Lautstarkes Herumbrüllen, öffentliches Urinieren und Betteln im Minutentakt:
In der Innenstadt habe sich gefühlt ein quasi rechtsfreier Raum entwickelt, findet die Ratsfraktion Junges Duisburg. Passanten würden angepöbelt, aggressives Betteln finde in fast jeder Außengast-ronomie statt. Glasscherben von Bier- und Schnapsflaschen sowie Zigarettenstummel überzögen die Gehwege.

Von zuhause aus ein Duisburger Festival „besuchen“, dem Treiben auf der Bühne des Duisburger Theaters zusehen oder das Konzert der Duisburger Philharmoniker genießen: Das wäre was! Spätestens seit der Corona-bedingten Pause des Kulturlebens ist jedem der Mehrwert von digitalen Events klargeworden, die an vielen Stellen statt der Präsenzangebote entstanden sind. Diese digitale Aufbruchsstimmung sollte endlich in Duisburg ankommen und für unsere Duisburger Kulturinstitutionen genutzt werden, fordert die Fraktion Junges Duisburg jetzt.

Ob für Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, oder für Menschen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht wie gewollt am kulturellen Leben teilnehmen können: Junges Duisburg möchte eine Duisburger Kultur-Mediathek einführen, von der viele Bürgerinnen und Bürger profitieren würden. „Ein Livestream könnte das Kulturereignis direkt ins heimische Wohnzimmer übertragen oder in einer Mediathek gespeichert, für einen späteren Abruf verfügbar sein“, erläutert die kulturpolitische Sprecherin der Junges Duisburg-Fraktion Christiane Wedding (35). Daher beantragt ihre Fraktion in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 30.05.2022 eine sog. Kultur-Mediathek einzuführen.

Nach Überzeugung von JUDU würde eine solche Mediathek nicht nur den Kulturliebhabern nutzen, sondern auch neue Nutzergruppen erschließen – und so für viele Kulturschaffende in Duisburg womöglich sogar neue Einnahmequellen generieren. „Natürlich ist der Klang der Philharmoniker in der Mercatorhalle besser wie es eben auch die Stimmung im Stadion ist - trotzdem werden Fußballspiele auch live vor dem heimischen Fernsehen geschaut und genossen. Es passt einfach nicht in die Zeit, dass Kultur nicht digital übertragen wird!“, so der Fraktionschef Dr. Stephan Wedding abschließend

In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 30.05.22 beantragt Junges Duisburg, dass
der Kulturausschuss mindestens zwei Mal im Jahr in einer jeweils wechselnden kulturellen Einrichtung
in Duisburg tagt. „Wenn schon kein Livestream der Sitzungen gewünscht ist, dann kommt der Kulturausschuss eben raus!“, begründet Christiane Wedding (35), kulturpolitische Sprecherin der Junges Duisburg-Fraktion die Initiative. In der Vergangenheit habe man sich immer wieder für einen Livestream
von Sitzungen eingesetzt. Dieser sei von SPD und CDU jedoch nicht gewünscht. Dann müsse man halt
andere Wege gehen, so JUDU.
„Das Klischee der realitätsfernen Politiker ist omnipräsent – auch in der Kommunalpolitik“, betont
Christiane Wedding. Ein „reisender“ Kulturausschuss beuge dem Gefühl der Unerreichbarkeit vor.
Zwar hätten interessierte Bürger auch jetzt schon die Chance, sich von den Ausschüssen selbst ein Bild
zu machen, doch sei der Weg auf die Tribüne des Ratssaals oftmals abschreckend und umständlich.
Außerdem könne das ein oder andere Ausschussmitglied so vielleicht für die Bedürfnisse der jeweils
gastgebenden Kulturschaffenden sensibilisiert werden.

Die Verschmutzung durch Müll verunstaltet das Duisburger Straßenbild ungemein insbesondere bei erstarkendem Wind ist dann auch noch mit herumfliegendem Papiermüll zu rechnen. Um dem künftig vorzubeugen, schlug die Junges Duisburg-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz bereits im September 2021 vor, die Blaue Tonne wöchentlich zu leeren. Derzeit werden die Blauen Tonnen im Zwei-Wochen-Takt geleert; Altpapierbündelsammlungen hingegen werden wöchentlich eingesammelt.

„Eines Morgens konnte ich beobachten, wie die Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe ihr Sammelfahrzeug mit Altpapierbündelsammlung vom Straßenrand beladen haben – und die Blauen Tonnen stehengeblieben sind. Da habe ich mich gefragt, wieso die Blaue Tonne nicht einfach wöchentlich mitgeleert wird“, erklärt Uwe Becker (46), umweltpolitischer Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion. JUDU ist sich sicher, dass dies zu einer Arbeitserleichterung bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg führen würde.

Außerdem gäbe es laut JUDU noch einen schönen Nebeneffekt: Die Verschmutzung des Straßenbildes durch herumfliegendes Papier könnte vermieden werden, weil die Bürgerinnen und Bürger dann immer – falls vorhanden – ihre Blaue Tonne nutzen könnten und das Papier nicht mehr im 2-WochenRhythmus an den Straßenrand legen würden. Nach reger Diskussion im Ausschuss wurde Uwe Becker damals zugesagt, der Verwaltungsrat der WBD gäbe zeitnah detaillierte Informationen zur wöchentlichen Leerung preis. In Anbetracht jener Versprechungen zog die Junges Duisburg-Fraktion ihren Antrag zurück. Die gewünschte Auskunft lässt jedoch nun schon über ein halbes Jahr auf sich warten, sodass sich Junges Duisburg gezwungen sieht, zur nächsten Ausschusssitzung eine Anfrage zu stellen.

Laut Junges Duisburg kann die wöchentliche Leerung auch nicht mit erhöhtem finanziellem Aufwand verbunden sein, wenn im Zuge der Altpapierbündelsammlungen auch die Blauen Tonnen geleert
werden würden. Es handelt sich nämlich nach Beobachtungen von Junges Duisburg bei den Altpapierbündelsammlungen um die gleichen Fahrzeuge wie bei der Leerung der Blauen Tonne.