Mit Drucksache 21-0787 wurden am 15. Juli 2021 per Dringlichkeitsbeschluss die Einführung und das Sponsoring eines Stadtgutscheins beschlossen. „Wir haben uns bereits in der Vergangenheit mehrfach für eine Unterstützung der lokalen Wirtschaft eingesetzt – das ist gerade in Zeiten von Corona umso wichtiger. Deswegen empfinden wir Einführung eines Stadtgutscheins als sinnvolle Maßnahme“, stellt Dr. Stephan Wedding (36), Vorsitzender der Junges Duisburg-Fraktion (JUDU), fest.

Das ist die inhaltliche Seite, aber es gibt formale Vorbehalte aus der JUDU-Fraktion: Die Entscheidungsfindung per Dringlichkeitsbeschluss wird kritisiert. Anstatt im ganzen Rat – also mit 104 Köpfen – zu diskutieren und zu entscheiden, sind beim Dringlichkeitsbeschluss nur der Oberbürgermeister und ein einziges Ratsmitglied mit dem Thema befasst. Der Rat hat nachher nur noch zu genehmigen – was oftmals wegen schon begonnener Umsetzung gar nicht mehr möglich ist. Dringlichkeitsentscheidungen stellen deshalb grundsätzlich eine Ausnahme und Abweichung von den regulären Verfahrensabläufen dar. Sie dürfen gemäß Gemeindeordnung nur dann getroffen werden, wenn weder der Rat noch der Haupt- und Finanzausschuss rechtzeitig einberufen werden konnten. Sozusagen als absolute Notlösung!

„In Duisburg werden Dringlichkeitsbeschlüsse mehr und mehr zu einem Regelfall – und das geht zu weit! Wir hätten es – nicht nur in diesem Fall – begrüßt, wenn wir im Rahmen einer Sondersitzung gemeinsam mit allen Fraktionen diskutiert hätten“, betont Dr. Wedding. Die Fraktion hat vor Kurzem schon die Kommunalaufsicht um Prüfung in einem anderen Dringlichkeitsfall gebeten – die Antwort steht noch aus. Konsequenz der Fraktion in diesem Fall: In der nächsten Sitzung des Rates am Montag, den 27. September 2021 stellt sie eine Anfrage und will wissen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um den Rat oder den Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung einzuladen und woran das letztlich gescheitert ist.

„Das klingt vielleicht wie eine akademische Debatte oder Selbstbeschäftigung. Letztendlich ist das Grundwesen der Kommunalpolitik, dass sich gewählte Mandatsträger im Rat die Köpfe heiß reden und um die beste Lösung streiten. Passiert das nicht mehr, weil nur noch Dringlichkeitsbeschlüsse durchgewunken werden, ist das ein Tiefschlag für die Demokratie. Deswegen gehen wir das Thema an!“, so Fraktionschef Dr. Wedding abschließend.