Grundsteuer: Verantwortung übernehmen – auch wenn es unbequem ist!

Die Fraktion Junges Duisburg im Rat der Stadt Duisburg wird der Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B zustimmen!

Die Entscheidung fällt uns nicht leicht. Viele Bürger schauen mit Sorge auf ihre Grundsteuerbescheide. Das nehmen wir ernst. „Wir wissen, dass jede zusätzliche Belastung spürbar ist – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten“, erklärt Frederik Engeln, Vorsitzender der JUDU-Fraktion. „Und ja: Es gibt Eigentümer, die künftig mehr zahlen als zuvor. Das verstehen wir. Aber wir dürfen die Realität nicht ausblenden.“

Die Grundsteuerreform wurde auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Die Neubewertung aller Grundstücke war gesetzlich vorgeschrieben. Dadurch hat sich die Verteilung der Steuerlast bereits grundlegend verändert – unabhängig vom Hebesatz der Stadt. Auch nach der jetzigen Anpassung gilt: Es gibt Bürger, die im Vergleich zur Zeit vor der Reform weniger Grundsteuer zahlen. Andere zahlen mehr. Das ist die Folge der neuen Bewertungsgrundlagen.

Wichtig ist doch: Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer bleibt gleich. Die Stadt erhöht ihre Einnahmen nicht. Es wird kein zusätzlicher Euro für den Haushalt generiert. Die Anpassung dient ausschließlich der rechtssicheren Umsetzung.

Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die bisherige Differenzierung der Hebesätze in Frage stellt. Für Junges Duisburg auch nachvollziehbar. Ein Festhalten an dieser Konstruktion würde ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko für die Stadt Duisburg bedeuten. „Wir können es uns nicht leisten, mit zweistelligen Millionenbeträgen zu spekulieren“, so Engeln weiter.

Junges Duisburg betont, dass die Entscheidung keine politische Wunschlösung ist, sondern eine Reaktion auf die Rechtslage. „Wir machen diese Anpassung nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung. Duisburg braucht Planungssicherheit. Wir stehen dafür ein, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt, auch wenn Entscheidungen nicht immer bequem sind.“

„Mitfühlen heißt nicht, Probleme schönzureden. Mitfühlen heißt, ehrlich zu sagen, was möglich ist und was nicht“, so Engeln abschließend.

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Weihnachtskarten mit Herz – gestaltet von Nachwuchskünstlern

25. Dezember 2024

Auch in diesem Jahr haben unsere Weihnachtskarten einen ganz besonderen Ursprung: Sie wurden von den Kindern der Katholischen Kita St. Lucia Baerl mit viel Kreativität und Liebe gestaltet.

Gebag-Desaster: Rat verweigert politische Verantwortung!

1. Juli 2025

Duisburg. Die Stunde der Wahrheit schlug – und Duisburgs Rat hat sie heute vertan: Während die GEBAG nach einer millionenschweren Rettungsaktion dringend politische Konsequenzen braucht, verweigerte die Ratsmehrheit die Forderung der Junges Duisburg-Fraktion, den Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Eine fatale Signalwirkung.

„Bei einem Jahresfehlbetrag von rund 79 Millionen Euro ist eine pauschale Gesamtentlastung völlig unangemessen. Der Aufsichtsrat hat es offenkundig nicht geschafft, den dramatischen
Fehlbetrag rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Wer Verantwortung ernst meint, entlastet einen Aufsichtsrat nach solch einem Debakel nicht“, erklärt Frederik Engeln, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg. „Stattdessen hüllt sich die Mehrheit in Schweigen.Die Verwaltung bekommt ihre Rückendeckung – politische Verantwortung: Fehlanzeige. Das ist ein Offenbarungseid.“

Dabei war die Kritik zuletzt überdeutlich: Die Vorgänge bei der GEBAG haben Fragen aufgeworfen – über politische Kontrolle, über Transparenz, über Verantwortung. Junges Duisburg hat deshalb konsequent gegen die Entlastung gestimmt. Andere Fraktionen hingegen sahen keinen Grund, ein Zeichen zu setzen. „Die Chance, politische Verantwortung sichtbar zu übernehmen, wurde heute vertan“, resümiert Engeln.

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern – Schwerpunktaktionen gefordert

9. November 2022

Lautstarkes Herumbrüllen, öffentliches Urinieren und Betteln im Minutentakt:
In der Innenstadt habe sich gefühlt ein quasi rechtsfreier Raum entwickelt, findet die Ratsfraktion Junges Duisburg. Passanten würden angepöbelt, aggressives Betteln finde in fast jeder Außengast-ronomie statt. Glasscherben von Bier- und Schnapsflaschen sowie Zigarettenstummel überzögen die Gehwege.