Grundsteuer: Verantwortung übernehmen – auch wenn es unbequem ist!

Die Fraktion Junges Duisburg im Rat der Stadt Duisburg wird der Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B zustimmen!

Die Entscheidung fällt uns nicht leicht. Viele Bürger schauen mit Sorge auf ihre Grundsteuerbescheide. Das nehmen wir ernst. „Wir wissen, dass jede zusätzliche Belastung spürbar ist – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten“, erklärt Frederik Engeln, Vorsitzender der JUDU-Fraktion. „Und ja: Es gibt Eigentümer, die künftig mehr zahlen als zuvor. Das verstehen wir. Aber wir dürfen die Realität nicht ausblenden.“

Die Grundsteuerreform wurde auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Die Neubewertung aller Grundstücke war gesetzlich vorgeschrieben. Dadurch hat sich die Verteilung der Steuerlast bereits grundlegend verändert – unabhängig vom Hebesatz der Stadt. Auch nach der jetzigen Anpassung gilt: Es gibt Bürger, die im Vergleich zur Zeit vor der Reform weniger Grundsteuer zahlen. Andere zahlen mehr. Das ist die Folge der neuen Bewertungsgrundlagen.

Wichtig ist doch: Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer bleibt gleich. Die Stadt erhöht ihre Einnahmen nicht. Es wird kein zusätzlicher Euro für den Haushalt generiert. Die Anpassung dient ausschließlich der rechtssicheren Umsetzung.

Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die bisherige Differenzierung der Hebesätze in Frage stellt. Für Junges Duisburg auch nachvollziehbar. Ein Festhalten an dieser Konstruktion würde ein erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko für die Stadt Duisburg bedeuten. „Wir können es uns nicht leisten, mit zweistelligen Millionenbeträgen zu spekulieren“, so Engeln weiter.

Junges Duisburg betont, dass die Entscheidung keine politische Wunschlösung ist, sondern eine Reaktion auf die Rechtslage. „Wir machen diese Anpassung nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung. Duisburg braucht Planungssicherheit. Wir stehen dafür ein, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt, auch wenn Entscheidungen nicht immer bequem sind.“

„Mitfühlen heißt nicht, Probleme schönzureden. Mitfühlen heißt, ehrlich zu sagen, was möglich ist und was nicht“, so Engeln abschließend.