Gebag-Desaster: Rat verweigert politische Verantwortung!

Duisburg. Die Stunde der Wahrheit schlug – und Duisburgs Rat hat sie heute vertan: Während die GEBAG nach einer millionenschweren Rettungsaktion dringend politische Konsequenzen braucht, verweigerte die Ratsmehrheit die Forderung der Junges Duisburg-Fraktion, den Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Eine fatale Signalwirkung.

„Bei einem Jahresfehlbetrag von rund 79 Millionen Euro ist eine pauschale Gesamtentlastung völlig unangemessen. Der Aufsichtsrat hat es offenkundig nicht geschafft, den dramatischen
Fehlbetrag rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Wer Verantwortung ernst meint, entlastet einen Aufsichtsrat nach solch einem Debakel nicht“, erklärt Frederik Engeln, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg. „Stattdessen hüllt sich die Mehrheit in Schweigen.Die Verwaltung bekommt ihre Rückendeckung – politische Verantwortung: Fehlanzeige. Das ist ein Offenbarungseid.“

Dabei war die Kritik zuletzt überdeutlich: Die Vorgänge bei der GEBAG haben Fragen aufgeworfen – über politische Kontrolle, über Transparenz, über Verantwortung. Junges Duisburg hat deshalb konsequent gegen die Entlastung gestimmt. Andere Fraktionen hingegen sahen keinen Grund, ein Zeichen zu setzen. „Die Chance, politische Verantwortung sichtbar zu übernehmen, wurde heute vertan“, resümiert Engeln.