Der Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende wurde bereits im November letzten Jahres gefasst. Wie Ministerpräsident Wüst gestern bekannt gegeben hat, soll jedoch in Nordrhein-Westfalen (NRW) jede Kommune selbst entscheiden, ob sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen möchte.
Die Fraktion Junges Duisburg fordert nun, dass die Stadt Duisburg solch eine Bezahlkarte einführt und sich dem NRW-Modell als Vorreiter anschließt. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung und unterbinden den Missbrauch von Geld aus staatlicher Unterstützung.“, erklärt Oliver Beltermann, Fraktionsvorsitzender der JUDU-Fraktion. Das Konzept lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bezahlen können. Die Karte wird monatlich seitens der Stadt aufgeladen ohne persönlich vorstellig werden zu müssen. „Überweisungen oder eine Überziehung sind ausgeschlossen. Über eine App könnte zudem transparent der aktuelle Kontostand eingesehen werden“, betont Beltermann. Die Karte sei eine gute Möglichkeit die nötige und wichtige finanzielle Unterstützung bereitzustellen und gleichzeitig eine transparente Verwendung der Mittel zu gewährleisten, findet Junges Duisburg.
Über den Vorstoß von JUDU wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19. Februar 2024 entscheiden.
Den Antrag finden Sie hier.
Aktuelle Beiträge
Fraktion Junges Duisburg für gute Bolzplätze!
15. November 2022
Die Qualität der Bolzplätze im Stadtgebiet könnte kaum unterschiedlicher sein. Vom sog. Luxusplatz bis zu einem bei leichtem Regen überschwemmten Ascheplatz ist alles dabei. „Die meisten Duisburger Bolzplätze sind jedoch in einem katastrophalen Zustand und wenig attraktiv!“, stellt Stephan Schulze-Zumloh (31), der jugendpolitische Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion, fest.
Duisburg bekommt Seniorenbeauftragte. Junges Duisburg freut sich über Erfolg ihrer Initiative.
25. Januar 2024
Bereits im Mai 2022 hat die Fraktion Junges Duisburg im Seniorenbeirat die Etablierung eines Seniorenbeauftragten gefordert. „Mit dem demographischen Wandel stellen sich neue Herausforderungen, bei denen oftmals die Interessen der Duisburger Seniorinnen und Senioren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Darüber hinaus beklagen viele ältere Duisburgerinnen und Duisburger das Fehlen eines direkten Ansprechpartners, der durch seine Vernetzung zum Beispiel mit Wohlfahrtsverbänden oder auch politischen Gremien Hilfestellung leisten kann“, erklärt Jürgen Holtmann, seniorenpolitischer Sprecher der JUDU-Fraktion. Damals wurde der Antrag der Junges Duisburg-Fraktion als Prüfantrag mehrheitlich angenommen. Nunmehr sind Prüfung und Beratung abgeschlossen.
Ergebnis: „Statt eines Seniorenbeauftragten für die gesamte Stadt, soll es nun sogar für jeden Stadtbezirk einen eigenen Seniorenbeauftragten geben“, erklärt Jürgen Holtmann stolz die abschließende Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun endlich umgesetzt werden kann und die Stadt für ältere Menschen attraktiver wird. Dabei darf der Austausch mit jüngeren Generationen nicht fehlen“, so Holtmann abschließend.
Junges Duisburg macht Druck auf ein Duisburger Fahrradstraßenkonzept!
25. Januar 2023
Bereits Ende der 90er Jahre wurde die Fahrradstraße mit dem heutigen Verkehrszeichen in die StVO aufgenommen. Seitdem gibt es in Duisburg nur eine einsame Fahrradstraße im Westen der Stadt. Dabei wurde vor zwei Jahren die Anordnung von Fahrradstraßen deutlich erleichtert.
„Fahrradstraßen sind kein Allheilmittel und müssen mit Bedacht eingesetzt werden, aber sie sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Radverkehrsplanung“, betont der umweltpolitische Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion, Uwe Becker (47). Es müsse genau geschaut werden, wo die Einrichtung Sinn ergibt und wo nicht. JUDU setzt das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am Donnerstag, den 26.01.2023.
„Wir brauchen ein Fahrradstraßenkonzept“, fordert Becker. Nur im Rahmen einer zusammenhängenden Planung könne ein attraktives innerstädtisches Radverkehrsnetz entstehen.
Interessant findet Junges Duisburg auch die Möglichkeit ganze Fahrradzonen zu errichten. In denen hätten Fahrradfahrer dann ähnlich einer 30er Zone in einem zusammenhängenden Straßenbereich Vorrang. Ob solche Zonen auch in Duisburg an der ein oder anderen Stelle Sinn ergeben, müsse ebenfalls geprüft werden.
Zuletzt hatte sich die Fraktion bereits für ein Netz von innerstädtischen Radschnellwegen eingesetzt. SPD und CDU sahen jedoch keinen Bedarf. Dabei setzten viele Städte bei der Mobilitätswende bereits verstärkt auf das Fahrrad, was sich in steigenden Radverkehrsanteilen bemerkbar mache. „Der Radverkehr ist auch in Duisburg ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität. Eine zum Radfahren motivierende Infrastruktur ist in unserer Stadt der entscheidende Schlüssel für die Höhe des Radverkehrsanteils, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Fest steht für ihn aber auch: „Einzelne Verkehrsmittel dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden!“