Konsequente Durchsetzung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung gefordert.

In Anbetracht der zunehmenden Herausforderungen in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fordert die Junges Duisburg-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg eine konsequente und stringente Durchsetzung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung in Duisburg. Die zunehmende Zahl von Verstößen gegen bestehende Regelungen gefährde die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie das Vertrauen in den Rechtsstaat, so Junges Duisburg.

Die Sicherheits- und Ordnungsverordnung von Duisburg regelt verschiedene Aspekte der öffentlichen Sicherheit, darunter Lärmschutz, Sauberkeit, Verkehrssicherheit und den Umgang mit öffentlichen Plätzen. „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein zentrales Gut, das es zu schützen gilt. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen entschlossen durchgesetzt werden, um das Wohl unserer Stadt zu gewährleisten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frederik Engeln. „Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen Bürgerinnen und Bürger sich unsicher fühlen. Die Sicherheits- und Ordnungsverordnung ist ein wichtiger Baustein zur Wahrung der städtischen Ordnung und des friedlichen Zusammenlebens“, so Engeln weiter.

Besonders die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die zu aggressivem Betteln, zur Vermüllung öffentlicher Plätze, Belästigungen von Passaten oder lautem Gegröle führen, müsse intensiviert werden. Um die Einhaltung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung sicherzustellen, fordert die Fraktion Junges Duisburg konkrete Maßnahmen. U.a. soll das Ordnungsamt mit Schwerpunktkontrollen vorgehen. „Ein klarer Rechtsrahmen und eine engagierte Stadtverwaltung sind Voraussetzung dafür, dass Duisburg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt. Duisburg braucht keine neuen Gesetze, sondern eine entschlossene Anwendung der bestehenden Regelungen“, so Fraktionschef Frederik Engeln. Und weiter: „Es liegt an den zuständigen Stellen, klare Signale zu setzen und das Vertrauen in unsere Sicherheitsstruktur zu stärken. Nur so kann die Stadt auch in Zukunft ein sicheres und lebenswertes Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger bieten.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.