Konsequente Durchsetzung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung gefordert.

In Anbetracht der zunehmenden Herausforderungen in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fordert die Junges Duisburg-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg eine konsequente und stringente Durchsetzung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung in Duisburg. Die zunehmende Zahl von Verstößen gegen bestehende Regelungen gefährde die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie das Vertrauen in den Rechtsstaat, so Junges Duisburg.

Die Sicherheits- und Ordnungsverordnung von Duisburg regelt verschiedene Aspekte der öffentlichen Sicherheit, darunter Lärmschutz, Sauberkeit, Verkehrssicherheit und den Umgang mit öffentlichen Plätzen. „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein zentrales Gut, das es zu schützen gilt. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen entschlossen durchgesetzt werden, um das Wohl unserer Stadt zu gewährleisten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frederik Engeln. „Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen Bürgerinnen und Bürger sich unsicher fühlen. Die Sicherheits- und Ordnungsverordnung ist ein wichtiger Baustein zur Wahrung der städtischen Ordnung und des friedlichen Zusammenlebens“, so Engeln weiter.

Besonders die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die zu aggressivem Betteln, zur Vermüllung öffentlicher Plätze, Belästigungen von Passaten oder lautem Gegröle führen, müsse intensiviert werden. Um die Einhaltung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung sicherzustellen, fordert die Fraktion Junges Duisburg konkrete Maßnahmen. U.a. soll das Ordnungsamt mit Schwerpunktkontrollen vorgehen. „Ein klarer Rechtsrahmen und eine engagierte Stadtverwaltung sind Voraussetzung dafür, dass Duisburg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt. Duisburg braucht keine neuen Gesetze, sondern eine entschlossene Anwendung der bestehenden Regelungen“, so Fraktionschef Frederik Engeln. Und weiter: „Es liegt an den zuständigen Stellen, klare Signale zu setzen und das Vertrauen in unsere Sicherheitsstruktur zu stärken. Nur so kann die Stadt auch in Zukunft ein sicheres und lebenswertes Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger bieten.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

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Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern – Schwerpunktaktionen gefordert

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Lautstarkes Herumbrüllen, öffentliches Urinieren und Betteln im Minutentakt:
In der Innenstadt habe sich gefühlt ein quasi rechtsfreier Raum entwickelt, findet die Ratsfraktion Junges Duisburg. Passanten würden angepöbelt, aggressives Betteln finde in fast jeder Außengast-ronomie statt. Glasscherben von Bier- und Schnapsflaschen sowie Zigarettenstummel überzögen die Gehwege.

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Gemeinsam hatten sich Stadt und Stadtwerke im Jahr 2021 vorgenommen bis 2025 mehr als 500 neue E-Ladepunkte in Duisburg zu errichten. „Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Aktuell betreiben die Stadtwerke keine 100 Ladepunkte. Es ist eine Ladesäulen-Blamage!“, zieht Frederik Engeln (34), Vorsitzender der Junges Duisburg-Fraktion, Bilanz.

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25. Januar 2024

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Ergebnis: „Statt eines Seniorenbeauftragten für die gesamte Stadt, soll es nun sogar für jeden Stadtbezirk einen eigenen Seniorenbeauftragten geben“, erklärt Jürgen Holtmann stolz die abschließende Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun endlich umgesetzt werden kann und die Stadt für ältere Menschen attraktiver wird. Dabei darf der Austausch mit jüngeren Generationen nicht fehlen“, so Holtmann abschließend.