Mehr Tempo bei der Errichtung von E-Ladestationen gefordert – JUDU macht Druck!

Bereits Ende der 90er Jahre wurde die Fahrradstraße mit dem heutigen Verkehrszeichen in die StVO aufgenommen. Seitdem gibt es in Duisburg nur eine einsame Fahrradstraße im Westen der Stadt. Dabei wurde vor zwei Jahren die Anordnung von Fahrradstraßen deutlich erleichtert.
„Fahrradstraßen sind kein Allheilmittel und müssen mit Bedacht eingesetzt werden, aber sie sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Radverkehrsplanung“, betont der umweltpolitische Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion, Uwe Becker (47). Es müsse genau geschaut werden, wo die Einrichtung Sinn ergibt und wo nicht. JUDU setzt das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am Donnerstag, den 26.01.2023.
„Wir brauchen ein Fahrradstraßenkonzept“, fordert Becker. Nur im Rahmen einer zusammenhängenden Planung könne ein attraktives innerstädtisches Radverkehrsnetz entstehen.
Interessant findet Junges Duisburg auch die Möglichkeit ganze Fahrradzonen zu errichten. In denen hätten Fahrradfahrer dann ähnlich einer 30er Zone in einem zusammenhängenden Straßenbereich Vorrang. Ob solche Zonen auch in Duisburg an der ein oder anderen Stelle Sinn ergeben, müsse ebenfalls geprüft werden.
Zuletzt hatte sich die Fraktion bereits für ein Netz von innerstädtischen Radschnellwegen eingesetzt. SPD und CDU sahen jedoch keinen Bedarf. Dabei setzten viele Städte bei der Mobilitätswende bereits verstärkt auf das Fahrrad, was sich in steigenden Radverkehrsanteilen bemerkbar mache. „Der Radverkehr ist auch in Duisburg ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität. Eine zum Radfahren motivierende Infrastruktur ist in unserer Stadt der entscheidende Schlüssel für die Höhe des Radverkehrsanteils, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Fest steht für ihn aber auch: „Einzelne Verkehrsmittel dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden!“

Lautstarkes Herumbrüllen, öffentliches Urinieren und Betteln im Minutentakt:
In der Innenstadt habe sich gefühlt ein quasi rechtsfreier Raum entwickelt, findet die Ratsfraktion Junges Duisburg. Passanten würden angepöbelt, aggressives Betteln finde in fast jeder Außengast-ronomie statt. Glasscherben von Bier- und Schnapsflaschen sowie Zigarettenstummel überzögen die Gehwege.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster im Jahr 2013 (10 B
1239/12) sind wegen eines Verweises in der damaligen Gemeindeordnung (GO) des Landes für Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen besondere Vorschriften in Bezug auf deren Bekanntmachung zu beachten. Diese wurden jedoch regelmäßig nicht beachtet! Das Land hat daraufhin die GO
geändert. Auch wenn der Fall in Münster damals keine Angelegenheit aus Duisburg betraf, hat der
Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf Duisburg.

„Alle Aufstellungsbeschlüsse, die vor 2013 gefasst wurden, sind unwirksam“, betont der Vorsitzende
der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Das klinge dröge, bekomme aber eine große
Relevanz für die Stadtentwicklung. Dies werde nämlich zu einem Problem, wenn ein Baugesuch für
eine Fläche die Stadtverwaltung erreicht, für die es keinen Bebauungsplan gibt, sondern nur einen
unwirksamen Aufstellungsbeschluss. Wenn das Bauvorhaben den eigentlichen Zielsetzungen des – unwirksamen – Aufstellungsbeschlusses widerspricht, kann die Verwaltung das Baugesuch nicht einfach
zurückstellen und zum Beispiel in der Zwischenzeit das geplante Bebauungsplanverfahren weiter vorantreiben. Einzige Lösung: Die mangelhaften Aufstellungsbeschlüsse müssen neu und dann wirksam
bekannt gegeben werden.

Nachdem Junges Duisburg im vergangenen Jahr auf die besondere Situation hingewiesen hatte, hat
die Stadtverwaltung aber nun eine Beschlussvorlage für die Politik erarbeitet, in der sie vorschlägt,
eine Vielzahl von Aufstellungsbeschlüssen aufzuheben, anstatt neu bekannt zu geben. In der Tat,
räumt auch Junges Duisburg ein, gebe es zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse, bei denen sich das Planungsrecht überholt habe. Es gebe jedoch auch zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse, die weiter aktuell
sind. „Die städtebaulichen Zielsetzungen zu definieren ist immer noch Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik und nicht der Verwaltung“, kritisiert Beltermann. Daher habe sich die Fraktion Junges
Duisburg in zahlreichen Arbeitssitzungen mit sämtlichen mangelhaften Aufstellungsbeschlüssen auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag für den Planungsausschuss am Dienstag, den 31.01.2023
vorbereitet, in dem die Fraktion fordert, bestimmte Aufstellungsbeschlüsse neu bekannt zu geben.
Denn genau das sei in einem aktuellen Fall im Ortsteil Baerl, in dem auch der ehemalige JUDU-Fraktionschef, Dr. Stephan Wedding (37) wohnt, unterblieben: Hier wurde „Auf dem Flaskamp“ ein großes
Wohngebäude genehmigt, obwohl es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aus dem
Jahr 2004 gibt, der wortwörtlich zum Ziel hatte, „die das Siedlungsbild prägende geringe Bebauungsdichte sowie den Übergang zur freien Landschaft in Form von Blick- als auch Wegebeziehungen zu
sichern“.

„Seit Jahren erlebe ich eine Nachverdichtung in Baerl, die grenzwertig ist. Und in diesem konkreten
Fall gibt es sogar einen klaren politischen Auftrag. Deswegen ist es doch ein Witz, ein solches Gebäude
zu genehmigen. Es ist eine Missachtung des politischen Gestaltungswillens“, kritisiert Wedding die Duisburger Bauverwaltung. Die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses sei schließlich eindeutig gewesen. „Wenn der alte Aufstellungsbeschluss unwirksam war, dann hätte die Verwaltung einen neuen
vorbereiten müssen, erst recht in Anbetracht der satten Zeitspanne von 2013 an“, so Dr. Wedding.