Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster im Jahr 2013 (10 B1239/12) sind wegen eines Verweises in der damaligen Gemeindeordnung (GO) des Landes für Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen besondere Vorschriften in Bezug auf deren Bekanntmachung zu beachten. Diese wurden jedoch regelmäßig nicht beachtet! Das Land hat daraufhin die GO geändert. Auch wenn der Fall in Münster damals keine Angelegenheit aus Duisburg betraf, hat der Beschluss unmittelbare Auswirkungen auf Duisburg.
„Alle Aufstellungsbeschlüsse, die vor 2013 gefasst wurden, sind unwirksam“, betont der Vorsitzende der Junges Duisburg-Fraktion, Oliver Beltermann (38). Das klinge dröge, bekomme aber eine große Relevanz für die Stadtentwicklung. Dies werde nämlich zu einem Problem, wenn ein Baugesuch für eine Fläche die Stadtverwaltung erreicht, für die es keinen Bebauungsplan gibt, sondern nur einen unwirksamen Aufstellungsbeschluss. Wenn das Bauvorhaben den eigentlichen Zielsetzungen des – unwirksamen – Aufstellungsbeschlusses widerspricht, kann die Verwaltung das Baugesuch nicht einfach zurückstellen und zum Beispiel in der Zwischenzeit das geplante Bebauungsplanverfahren weiter vorantreiben. Einzige Lösung: Die mangelhaften Aufstellungsbeschlüsse müssen neu und dann wirksam bekannt gegeben werden.
Nachdem Junges Duisburg im vergangenen Jahr auf die besondere Situation hingewiesen hatte, hat die Stadtverwaltung aber nun eine Beschlussvorlage für die Politik erarbeitet, in der sie vorschlägt, eine Vielzahl von Aufstellungsbeschlüssen aufzuheben, anstatt neu bekannt zu geben. In der Tat, räumt auch Junges Duisburg ein, gebe es zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse, bei denen sich das Planungsrecht überholt habe. Es gebe jedoch auch zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse, die weiter aktuell sind. „Die städtebaulichen Zielsetzungen zu definieren ist immer noch Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik und nicht der Verwaltung“, kritisiert Beltermann. Daher habe sich die Fraktion Junges Duisburg in zahlreichen Arbeitssitzungen mit sämtlichen mangelhaften Aufstellungsbeschlüssen auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag für den Planungsausschuss am Dienstag, den 31.01.2023 vorbereitet, in dem die Fraktion fordert, bestimmte Aufstellungsbeschlüsse neu bekannt zu geben.
Denn genau das sei in einem aktuellen Fall im Ortsteil Baerl, in dem auch der ehemalige JUDU-Fraktionschef, Dr. Stephan Wedding (37) wohnt, unterblieben: Hier wurde „Auf dem Flaskamp“ ein großes Wohngebäude genehmigt, obwohl es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan aus dem Jahr 2004 gibt, der wortwörtlich zum Ziel hatte, „die das Siedlungsbild prägende geringe Bebauungsdichte sowie den Übergang zur freien Landschaft in Form von Blick- als auch Wegebeziehungen zu sichern“.
„Seit Jahren erlebe ich eine Nachverdichtung in Baerl, die grenzwertig ist. Und in diesem konkreten Fall gibt es sogar einen klaren politischen Auftrag. Deswegen ist es doch ein Witz, ein solches Gebäude zu genehmigen. Es ist eine Missachtung des politischen Gestaltungswillens“, kritisiert Wedding die Duisburger Bauverwaltung. Die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses sei schließlich eindeutig gewesen. „Wenn der alte Aufstellungsbeschluss unwirksam war, dann hätte die Verwaltung einen neuen vorbereiten müssen, erst recht in Anbetracht der satten Zeitspanne von 2013 an“, so Dr. Wedding.
Aktuelle Beiträge
Schluss mit herumfliegendem Papiermüll – JUDU drängt auf Maßnahmen für saubere Duisburger Straßen!
10. Oktober 2022
Die Verschmutzung durch Müll verunstaltet das Duisburger Straßenbild ungemein insbesondere bei erstarkendem Wind ist dann auch noch mit herumfliegendem Papiermüll zu rechnen. Um dem künftig vorzubeugen, schlug die Junges Duisburg-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz bereits im September 2021 vor, die Blaue Tonne wöchentlich zu leeren. Derzeit werden die Blauen Tonnen im Zwei-Wochen-Takt geleert; Altpapierbündelsammlungen hingegen werden wöchentlich eingesammelt.
„Eines Morgens konnte ich beobachten, wie die Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe ihr Sammelfahrzeug mit Altpapierbündelsammlung vom Straßenrand beladen haben – und die Blauen Tonnen stehengeblieben sind. Da habe ich mich gefragt, wieso die Blaue Tonne nicht einfach wöchentlich mitgeleert wird“, erklärt Uwe Becker (46), umweltpolitischer Sprecher der Junges Duisburg-Fraktion. JUDU ist sich sicher, dass dies zu einer Arbeitserleichterung bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg führen würde.
Außerdem gäbe es laut JUDU noch einen schönen Nebeneffekt: Die Verschmutzung des Straßenbildes durch herumfliegendes Papier könnte vermieden werden, weil die Bürgerinnen und Bürger dann immer – falls vorhanden – ihre Blaue Tonne nutzen könnten und das Papier nicht mehr im 2-WochenRhythmus an den Straßenrand legen würden. Nach reger Diskussion im Ausschuss wurde Uwe Becker damals zugesagt, der Verwaltungsrat der WBD gäbe zeitnah detaillierte Informationen zur wöchentlichen Leerung preis. In Anbetracht jener Versprechungen zog die Junges Duisburg-Fraktion ihren Antrag zurück. Die gewünschte Auskunft lässt jedoch nun schon über ein halbes Jahr auf sich warten, sodass sich Junges Duisburg gezwungen sieht, zur nächsten Ausschusssitzung eine Anfrage zu stellen.
Laut Junges Duisburg kann die wöchentliche Leerung auch nicht mit erhöhtem finanziellem Aufwand verbunden sein, wenn im Zuge der Altpapierbündelsammlungen auch die Blauen Tonnen geleert
werden würden. Es handelt sich nämlich nach Beobachtungen von Junges Duisburg bei den Altpapierbündelsammlungen um die gleichen Fahrzeuge wie bei der Leerung der Blauen Tonne.
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern – Schwerpunktaktionen gefordert
9. November 2022
Lautstarkes Herumbrüllen, öffentliches Urinieren und Betteln im Minutentakt:
In der Innenstadt habe sich gefühlt ein quasi rechtsfreier Raum entwickelt, findet die Ratsfraktion Junges Duisburg. Passanten würden angepöbelt, aggressives Betteln finde in fast jeder Außengast-ronomie statt. Glasscherben von Bier- und Schnapsflaschen sowie Zigarettenstummel überzögen die Gehwege.
Bürgernähe (wieder)herstellen! Junges Duisburg fordert „reisenden“ Kulturausschuss.
10. Oktober 2022
In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 30.05.22 beantragt Junges Duisburg, dass
der Kulturausschuss mindestens zwei Mal im Jahr in einer jeweils wechselnden kulturellen Einrichtung
in Duisburg tagt. „Wenn schon kein Livestream der Sitzungen gewünscht ist, dann kommt der Kulturausschuss eben raus!“, begründet Christiane Wedding (35), kulturpolitische Sprecherin der Junges Duisburg-Fraktion die Initiative. In der Vergangenheit habe man sich immer wieder für einen Livestream
von Sitzungen eingesetzt. Dieser sei von SPD und CDU jedoch nicht gewünscht. Dann müsse man halt
andere Wege gehen, so JUDU.
„Das Klischee der realitätsfernen Politiker ist omnipräsent – auch in der Kommunalpolitik“, betont
Christiane Wedding. Ein „reisender“ Kulturausschuss beuge dem Gefühl der Unerreichbarkeit vor.
Zwar hätten interessierte Bürger auch jetzt schon die Chance, sich von den Ausschüssen selbst ein Bild
zu machen, doch sei der Weg auf die Tribüne des Ratssaals oftmals abschreckend und umständlich.
Außerdem könne das ein oder andere Ausschussmitglied so vielleicht für die Bedürfnisse der jeweils
gastgebenden Kulturschaffenden sensibilisiert werden.